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Afrika zu einem eige­nen poli­ti­schen Gesicht verhelfen“

Die entwicklungspolitischen Vorstellungen Dirk Niebels

Die Mit­tel, mit denen große Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen um Spen­den für Ent­wick­lungspro­jekte wer­ben, sind in letz­ter Zeit in die Kri­tik gera­ten. Es wird zum Bei­spiel pro­ble­ma­ti­siert, dass schwarze Men­schen auf den Spen­den­pla­ka­ten die­ser Orga­ni­sa­tio­nen in einer dis­kri­mi­nie­ren­den Art und Weise dar­ge­stellt wer­den. Die mit den Pla­ka­ten ange­spro­che­nen wei­ßen Men­schen erschei­nen dage­gen als unei­gen­nüt­zige „Hel­fende“ (s. z.B. die Kri­tik am „schwar­zen Leid und wei­ßer Hilfe“ im Pro­jekt white cha­rity oder beim schwarzweiss-Workshop).

Auf den ers­ten Blick erscheint die staat­li­che Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit als ein ganz ande­res Feld. Ein­ge­bet­tet in die deut­sche Außen­po­li­tik und nicht auf Spen­den ange­wie­sen, liegt hier eine andere Inter­es­sen­lage vor. Eine inter­es­sante Frage ist aber, ob auch das Bild des „hilfs­be­dürf­ti­gen Ande­ren“ sich von dem der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen unterscheidet.

Der amtie­rende „Bun­des­mi­nis­ter für Wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung“, Dirk Nie­bel, betont die Unter­schiede zwi­schen staat­li­cher und zivil­ge­sell­schaft­li­cher Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit so scharf, wie kei­ner sei­ner Vor­gän­ger. Auf einem Vor­trag im Rah­men des „Hei­del­ber­ger Dia­logs zur inter­na­tio­na­len Sicher­heit“ am 19. Okto­ber 2012 in Hei­del­berg sprach der Minis­ter über den Zusam­men­hang von Ent­wick­lungs– und Sicherheitspolitik.

Seine Argu­men­ta­tion lässt sich fol­gen­der­ma­ßen zusam­men­fas­sen: „Ent­wick­lung“ kann nur dort nach­hal­tig ent­ste­hen, wo ein Min­dest­maß an Sicher­heit und Schutz der Men­schen­rechte gewährt sind – es bestehe heute ein Kon­sens, „dass Ent­wick­lung und Sicher­heit ein­an­der bedin­gen“. Die­sen Zusam­men­hang erläu­terte er am Bei­spiel fra­gi­ler Staa­ten, wo es weder das eine, noch das andere gäbe. Des­we­gen seien diese bei­den Ziele untrenn­bar mit­ein­an­der ver­bun­den. Für die Sicher­heits­po­li­tik bedeute dies, dass die Ein­hal­tung der Men­schen­rechte sowie der Auf­bau einer demo­kra­ti­schen Zivil­ge­sell­schaft in den betref­fen­den Regio­nen die Grund­vor­aus­set­zung für inter­na­tio­nale Sicher­heit seien. Für die Ent­wick­lungs­po­li­tik bedeute dies, dass auch der Auf­bau von Streit­kräf­ten oder pri­vat­wirt­schaft­li­che Koope­ra­tion in den Blick genom­men wer­den müs­sen. Die Grund­lage für Sicher­heit sei gesi­cher­ter Wohl­stand. Der Minis­ter for­derte in die­sem Zusam­men­hang, sich von der „roman­ti­schen“ Vor­stel­lung einer unei­gen­nüt­zi­gen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit zu verabschieden.

Dirk Nie­bel grenzte sich also vehe­ment gegen ein „roman­ti­sches ent­wick­lungs­po­li­ti­sches Ver­ständ­nis“ ab. Er kri­ti­sierte die Idee einer unei­gen­nüt­zi­gen „Hilfe“ und damit indi­rekt auch die Rolle indi­vi­du­ell durch Spen­den „Hel­fen­der“, wie sie auf den Spen­den­pla­ka­ten der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen ange­spro­chen und gefor­dert wer­den. Wenn die Unter­schiede auf die­ser Seite so ein­deu­tig sind, stellt sich die Frage, ob auch die Dar­stel­lung von den Men­schen, denen gehol­fen wer­den soll, eine andere ist. Tat­säch­lich betonte der Minis­ter das poli­ti­sche Kal­kül afri­ka­ni­scher Regie­run­gen bei der Abwä­gung, von wel­chem Land sie Hilfs­gel­der anneh­men. Er bediente sich aber auch immer wie­der dem her­kömm­li­chen Bild des hilfs­be­dürf­ti­gen Ande­ren in „bet­tel­ar­men“ „Ent­wick­lungs­län­dern“ (z.B. Haiti). Was aber dar­über hin­aus beson­ders auf­fällt: Die Rhe­to­rik der Hilfs­be­dürf­tig­keit, die oft auch von nicht­staat­li­chen Entwicklungs-Akteuren ver­wen­det wird, wird im Fall der staat­li­chen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit deut­lich um den Aspekt der Sicher­heit und das ein­deu­tige Labeln von Län­dern als Orte der Unsi­cher­heit ergänzt. So sprach Nie­bel von risi­ko­be­haf­te­ten, „fra­gi­len Staa­ten“, wo „Krieg, Gewalt und Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen ver­brei­tet sind“, von Län­dern mit „miss­brauch­ten Kin­der­sol­da­ten“ und dem Risiko, dass sol­che Orte ohne lang­fris­ti­ges deut­sches Enga­ge­ment zu inter­na­tio­na­len Dreh­schei­ben des Dro­gen– und Waf­fen­han­dels oder gar zu Rück­zugs– und Rekru­tie­rungs­ge­bie­ten für Ter­ro­ris­mus wer­den könnten.

Dem von Dirk Nie­bel in die­ser Rede gezeich­ne­ten Welt­bild kann eine Dicho­to­mi­sie­rung der Welt vor­ge­wor­fen wer­den, die durch­aus an einen kolo­nia­len Blick erin­nert, der den Koope­ra­ti­ons­län­dern des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ) eine rück­stän­dige, unsi­chere und „unter­ent­wi­ckelte“ Rolle zuweist, die sich am fort­schritt­li­chen, „ent­wi­ckel­ten“ Deutsch­land aus­zu­rich­ten hat. Erin­ne­run­gen an ein sol­ches kolo­nia­les Stu­fen­den­ken wer­den wach, wenn Nie­bel betont, man setze im BMZ auf „Evo­lu­tion – oder zu deutsch: Ent­wick­lung“, wenn er erklärt, Afgha­nis­tan nach dem Krieg 2001 sei nicht ver­gleich­bar mit Deutsch­land nach dem Zwei­ten Welt­krieg, son­dern mit dem Hei­li­gen Römi­schen Reich Reich nach dem Drei­ßig­jäh­ri­gen Krieg oder wenn er dar­legt, die Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit des BMZ sei dazu da, um Afrika zu einem „eige­nen poli­ti­schen Gesicht“ zu verhelfen.

Trotz der pro­kla­mier­ten Unter­schiede zu den „roman­ti­schen“ Vor­stel­lun­gen von Ent­wick­lungs­po­li­tik, griff Dirk Nie­bel also genauso auf „roman­ti­sche“ Bil­der der „hilfs­be­dürf­ti­gen Ande­ren“ zurück. Diese wur­den in dem Vor­trag des Minis­ters – ganz im Stile der zivil­ge­sell­schaft­li­chen Spen­den­pla­kate – als pas­siv, arm, gefähr­lich und unei­gen­stän­dig dar­ge­stellt. Anstatt ein eige­nes Kon­zept von „Ent­wick­lung“ zu ent­wer­fen, fügte der Poli­ti­ker den klas­si­schen Dicho­to­mien des Ent­wick­lungs­dis­kur­ses ledig­lich das Gegen­satz­paar „sicher – uni­scher“ hinzu und recht­fer­tigt damit das wirt­schaft­li­che, poli­ti­sche und mili­tä­ri­sche Ein­grei­fen Deutsch­lands in ärme­ren Weltregionen.

Jan Die­bold, Novem­ber 2012

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