Amts­ge­richt Heidelberg

Im Namen des Volke

Urteil*

in der Straf­sa­che
gegen

1. den Asylsuchen­den Reza Pahl­avi, geb. am 10.12.1984 in
Teheran/Iran, wohn­haft in 69125 Hei­del­berg, Henkel-Teroson-Straße (Gemein­schafts­un­ter­kunft für Asyl­su­chende), ledig, Ira­ner
2. die Asyl­su­chende Bena­zir Bhutto, geb. am 29.03.1981 in Islamabad/Pakistan, wohn­haft in 69125 Hei­del­berg, Henkel-Terson-Straße (Gemein­schafts­un­ter­kunft für Asyl­su­chende), ver­hei­ra­tet, Pakistanerin

wegen 1.) Ein­reise und 2.) Schutz­su­che vor poli­ti­scher Ver­fol­gung in Deutsch­land
hat das Amts­ge­richt Hei­del­berg in der öffent­li­chen Sit­zung vom 27. Okto­ber 2010,
an der teil­ge­nom­men haben
Rich­ter am Amts­ge­richt Kal­ten­mark als Straf­rich­ter, Ober­amts­an­walt Baum­gart als Ver­tre­ter der Ankla­ge­be­hörde, RA Dr. Zel­ler und RA Späth als Ver­tei­di­ger,
für Recht erkannt:

Zu 1.) Die Ange­klag­ten sind schul­dig, ille­gal nach Deutsch­land ein­ge­reist zu sein. Alle angren­zen­den Staa­ten hät­ten den Ange­klag­ten als mög­li­cher Zufluchts­ort offen­ge­stan­den. Eine Ein­reise über den Land­weg in die BRD ist auf lega­lem Wege im Rah­men der Dub­lin II-Verordnung kaum mög­lich. Erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­men (bspw. Fin­ger­ab­drü­cke und Namens­ab­gleich), erga­ben keine vor­her­ge­hende Regis­trie­rung in einem euro­päi­schen Nach­bar­land. Trotz­dem konnte in einem ers­ten ein­ge­hen­den Ver­hör der Ange­klag­ten in der Lan­des­auf­nah­me­stelle für Flücht­linge in Karls­ruhe unter der Zuhil­fe­nahme eines von der Behörde gestell­ten Dol­met­schers keine schlüs­sige Ver­sion erbracht wer­den, die eine direkte Ein­reise über den Luft­weg in die BRD nach­wies. Über­dies ist es dem Gericht in sei­ner Eigen­schaft als Ver­tre­ter des Deut­schen Vol­kes nicht ersicht­lich, wes­halb ein beson­de­rer Anspruch sei­tens der Asyl­su­chen­den beste­hen sollte, Deutsch­land als Ziel­ort ihrer Flucht zu wäh­len. Ver­wandt­schaft­li­che Bezie­hun­gen oder viel­ver­spre­chende Lebens­be­din­gun­gen sind keine gül­ti­gen Begründungen.

Zu 2.) Die Ange­klag­ten sind schul­dig, einen unzu­rei­chen­den und unglaub­wür­di­gen Asyl­an­trag gestellt zu haben. Der Nach­weis, wegen reli­giö­ser und poli­ti­scher Ver­fol­gung ihre Hei­mat unfrei­wil­lig aber not­wen­di­ger­weise ver­las­sen zu haben, konnte im Rah­men der bis­her vor­ge­nom­me­nen Maß­nah­men in sei­ner Berech­ti­gung nicht zwei­fels­frei dar­ge­legt wer­den. Eine ein­ge­hende Unter­su­chung der Anträge folgt.

Sie wer­den daher bis zum end­gül­ti­gen Ent­scheid über ihren Asyl­an­trag zu fol­gen­den Lebens­be­din­gun­gen verurteilt:

Die Ange­klag­ten wer­den in einer den Umstän­den ange­mes­se­nen Gemein­schafts­un­ter­kunft (GUK) unter­ge­bracht. Eine indi­vi­du­elle Ent­schei­dung der Antrag­stel­ler über ihre Wohn­ver­hält­nisse wird nicht zuge­las­sen. Pro Per­son besteht ein Anspruch auf eine Wohn­flä­che von 4,5 qm. Die Betrof­fe­nen sind in der Stadt Hei­del­berg resi­denz­pflich­tig (mitt­ler­weile erwei­tert auf den Land­kreis, wei­tere Ände­run­gen ste­hen in Aus­sicht. So z.B. eine Soll-Regelung, wenn· eine aus­wär­tige Arbeit auf­ge­nom­men wer­den kann). Das Ver­las­sen des Stadt­ge­bie­tes ist antrags­pflich­tig und kann nur in begrün­de­ten Fäl­len und nur für eine begrenzte Anzahl von Tagen gewährt wer­den (Antrag zu stel­len in der Aus­län­der­be­hörde in der Berg­hei­mer Straße 69). Auf beson­dere per­sön­li­che Umstände, bspw. psy­chi­scher, gesund­heit­li­cher oder kör­perlicher Art, kann außer unter dem glück­li­chen Umstand der gelin­gen­den Abstim­mung mit den Behör­den über den Sozi­al­dienst keine Rück­sicht genom­men wer­den. Eine medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung kann nur zur Behand­lung von aku­ten Krank­hei­ten oder Schmerz­zu­stän­den bean­tragt wer­den.
Das Ver­fü­gen über eigene finan­zi­elle Mit­tel wird den Antrag­stel­lern nicht gestat­tet. Für ihre Grund­ver­sor­gung mit Nah­rungs­mit­teln und ande­ren Bedarfs­ge­gen­stän­den wer­den ihnen gemäß dem Beschluss des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes aus dem Jahr 1993 monat­lich Wert­mar­ken in der Höhe von 184,07 Euro zuge­teilt. Die Mar­ken sind nur in aus­ge­such­ten Geschäf­ten (bspw. Penny, Schle­cker und Kauf­land) ein­lös­bar. Dar­über hin­aus erhal­ten sie einen Bar­be­trag von 40,90 Euro pro Monat (abzu­ho­len im Amt für Sozia­les und Senio­ren, Am Fisch­markt 2). Die Auf­nahme einer Beschäf­ti­gung zur Gewähr­leis­tung eines unab­hän­gi­gen Lebens­un­ter­hal­tes wird ihnen für die Dauer von zwölf Mona­ten unter­sagt. Nach Ablauf die­ses Zeit­raums gilt das Prin­zip der Nach­ran­gig­keit. Sofern eine Stelle von einer deut­schen Per­son oder einer Per­son aus dem EU-Ausland über­nom­men wer­den kann, soll sie diese Stelle bin­nen einer Sechs-Wochen-Frist antre­ten.
Den Ange­klag­ten wird ein ein­füh­ren­der Deutsch­kurs ange­bo­ten. Dar­über hin­aus sind keine wei­te­ren inte­gra­ti­ven Maß­nah­men vor­ge­se­hen. Wäh­rend der Bear­bei­tungs­dauer des Asyl­an­trags ist der Schul­be­such der Toch­ter der Ver­ur­teil­ten Per­son 2 gestat­tet. Dar­aus ent­steht jedoch kein Anspruch auf die posi­tive Beur­tei­lung des Antrags.
Das Gericht ist der Über­zeu­gung, dass ein Men­schen­recht auf Asyl in 99% der Fälle nicht gewährt wer­den kann. Im beson­de­ren gibt es keine Anzei­chen dar­auf, dass ein beson­de­rer Anspruch auf eine Zuflucht in der BRD besteht. Die­ser Urteils­spruch bezweckt, den unan­ge­mes­se­nen Anspruch der Antrag­stel­ler zu sanktionieren.

*Die­ser Arti­kel ist inklu­sive der Namen und Lebens­da­ten der erwähn­ten Per­so­nen fik­tiv, spie­gelt aber die rea­len Lebens­be­din­gun­gen Asyl­su­chen­der in Deutsch­land wider.

Phil­mon Ghir­mai, Jan Becht
Novem­ber 2010