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Europa rückt nach rechts

Popu­lis­ti­sche Wahl­kampf­pa­ro­len, frag­wür­dige Aus­wei­sun­gen, mar­schie­rende Rechts­ra­di­kale: der Ras­sis­mus nimmt Europa in seine Fänge. Gren­zen ent­ste­hen wie­der, wo sie längst auf­ge­ho­ben waren. Zwi­schen Län­dern, aber auch in den Köp­fen der Men­schen. So kon­sta­tierte László Andor, EU-Kommissar für Beschäf­ti­gung, Sozia­les und Inte­gra­tion, wäh­rend Ungarns EU-Ratspräsidentschaft 2011: „Tag­täg­lich errei­chen uns alar­mie­rende Infor­ma­tio­nen, dass fremdenfeind­li­che und ras­sis­ti­sche Ten­den­zen in den Mit­glieds­staa­ten auf­tau­chen.“ Leid­tra­gende damit ein­her­ge­hen­der Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen sind zual­ler­erst Euro­pas Min­der­hei­ten. Oder wie Mas­simo Intro­vi­gne, Antidiskriminierungs-Beauftragter der OSZE, jüngst for­mu­lierte: „Kri­sen­zei­ten sind schlechte Zei­ten für Min­der­hei­ten“. Diese lei­den vor allem unter Abschie­bung, Dis­kri­mi­nie­rung und Gewalt.

Mit zwölf Mil­lio­nen Men­schen, so schätzt die Euro­päi­sche Kom­mis­sion, bil­den die Roma Euro­pas größte Min­der­heit und die am meis­ten dis­kri­mi­nierte zugleich. Nach dem Zusam­men­bruch der Sowjet­union und wäh­rend der Kriege im ehe­ma­li­gen Jugo­sla­wien flüch­te­ten aller­dings viele nach West­eu­ropa. Unicef rech­net allein mit 50.000 Flücht­lin­gen, davon etwa 20.000 Kin­der, aus den dama­li­gen Kriegs­ge­bie­ten, die heute teil­weise auch in Deutsch­land leben. Nur mit begrenz­ter oder aber ohne Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung wer­den sie regel­mä­ßig abge­scho­ben, nach­dem die Bun­des­re­gie­rung 2010 mit dem neu gegrün­de­ten Staat Kosovo ein Rück­füh­rungs­ab­kom­men geschlos­sen hat . In den kom­men­den Jah­ren müs­sen rund 12.000 Roma Deutsch­land ver­las­sen, über die Hälfte davon Kin­der und Jugendliche.

Die Arbeits­lo­sig­keit unter Roma beträgt im Kosovo nahezu 100 Pro­zent. Viele Kin­der, die in Deutsch­land auf­ge­wach­sen sind und hier leben, spre­chen kein Alba­nisch. In Deutsch­land sind sie dage­gen über­wie­gend gut inte­griert. Laut einer Unicef-Studie vom Juli 2010 ver­letzt die Abschie­bung die­ser Kin­der die UN-Kinderrechtskonvention. Ist doch der Zugang zu Bil­dung, Arbeit, Wohn­raum und zur Gesund­heits­vor­sorge im Kosovo für sie nur begrenzt oder gar nicht möglich.

Nur zu gut in Erin­ne­rung sind auch noch die Aus­wei­sun­gen von Roma aus Frank­reich, mit der die Regie­rung Sar­kozy letz­tes Jahr euro­pa­weit Empö­rung her­vor­rief. EU-Justizkommissarin und Vize­prä­si­den­tin der Kom­mis­sion, Viviane Reding, stellte damals die Recht­mä­ßig­keit die­ser Vor­ge­hens­weise in Frage und unter­warf sie einer Prü­fung, schie­nen doch euro­päi­sche Ver­träge wie die Frei­zü­gig­keits­richt­li­nie und die Grund­rech­te­charta ver­letzt. Das Ergeb­nis: Die fran­zö­si­sche Regie­rung nahm am 16. Juni 2011 von der Kom­mis­sion gefor­derte Geset­zes­än­de­run­gen an, die die Ein­hal­tung der Frei­zü­gig­keits­richt­li­nie gewähr­leis­ten. Dazu gehö­ren auch Bestim­mun­gen, die EU-Bürger gegen will­kür­li­che Aus­wei­sun­gen oder dis­kri­mi­nie­rende Behand­lung schüt­zen sol­len. Gegen Deutsch­land und andere Mit­glieds­staa­ten wur­den auf Grund nicht aus­ge­räum­ter Dif­fe­ren­zen Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren eingeleitet.

Aber auch die Zunahme rechts­ra­di­ka­ler Grup­pie­run­gen in den ein­zel­nen Mit­glieds­län­dern ist ekla­tant. Ereig­nisse wie in dem unga­ri­schen Dorf Gyön­gyöspata ver­gan­ge­nen April oder momen­tan in Tsche­chien und Bul­ga­rien, wo ein töd­li­cher Ver­kehrs­un­fall und lokale Riva­li­tä­ten schwere Span­nun­gen zwi­schen Roma und der Bevöl­ke­rungs­mehr­heit im gan­zen Land aus­löste, sind nur ver­ein­zelte Zei­chen einer allzu deut­li­chen Ten­denz. In Bul­ga­rien sind Aus­schrei­tun­gen, Brand­an­schläge, Kämpfe mit der Poli­zei und Fest­nah­men die Folge.

In Gyön­gyöspata mar­schier­ten rechts­ex­treme Ver­bände mit ras­sis­ti­schen Paro­len gegen die etwa 500 im Ort leben­den Roma auf. Das Auf­tre­ten war mar­tia­lisch: die Rechts­ra­di­ka­len tru­gen Uni­for­men und patrouil­lier­ten durch die Stra­ßen. Sie kon­trol­lier­ten eigen­mäch­tig Dorf­be­woh­ner und ver­wei­ger­ten Roma den Zugang zu bestimm­ten Stra­ßen. Kin­der wur­den ein­ge­schüch­tert. Es kam zu Aus­ein­an­der­set­zun­gen. Wehr­sport­übun­gen wur­den in direk­ter Nach­bar­schaft der Roma-Häuser abge­hal­ten. Schließ­lich wur­den die Frauen und Kin­der der Roma vom unga­ri­schen Roten Kreuz über Ostern vor­über­ge­hend evakuiert.

Das alles scheint EU-Kommissar Andors These eines zuneh­men­den Ras­sis­mus in Europa zu bestär­ken. Offen­bar bil­det die anhal­tende Finanz­krise der letz­ten Jahre eine Ursa­che. Der unga­ri­sche Phi­lo­soph Gas­par Mil­kòs Tamás beschreibt die­sen Pro­zess: „Der Lebens­stan­dard ist abge­stürzt, die Arbeits­zeit wurde für die noch Beschäf­tig­ten ver­län­gert, und Arbeits­lo­sig­keit gras­siert über­all (…). Viele Men­schen hun­gern, und dass ist etwas, was sie nicht ken­nen. (…) Was die poli­ti­schen Kon­flikte hier bestimmt, ist ein ver­zwei­fel­ter Kampf um schwin­dende Staats­res­sour­cen. Es ist ein Kampf zwi­schen der Mit­tel­schicht und den Übri­gen. Das ist die Basis für die Rechts­ra­di­ka­len.“ Tamás erkennt eine Stra­te­gie der Rech­ten darin, „den Kon­flikt über Kri­mi­na­li­sie­rung und das Schü­ren von Ras­sis­mus aus­zu­tra­gen.“ Und auch die EU-Kommission kon­sta­tiert vor allem in Hin­blick auf die Frei­zü­gig­keits­richt­li­nie, dass „in wirt­schaft­lich schwie­ri­gen Zei­ten einige Mit­glied­staa­ten mög­li­cher­weise ver­sucht sind, Maß­nah­men zu ergrei­fen, die dis­kri­mi­nie­rende Aus­wir­kun­gen auf EU-Bürger oder ihre Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen haben.“ Es scheint, die Euro­päer flüch­te­ten sich in einen längst über­wun­den geglaub­ten Natio­na­lis­mus, der im schlimms­ten Fall zu einem Ras­sis­mus eska­liert, der die euro­päi­schen Werte ernst­haft gefähr­det. Und zuneh­mend Men­schen­le­ben kostet.

Tat­säch­lich bestä­ti­gen die Wahl­er­geb­nisse rech­ter Par­teien den Rechts­ruck wäh­rend der Finanz­krise: Lag die rechts­ra­di­kale Par­tei Job­bik bei den unga­ri­schen Par­la­ments­wah­len 2006 noch bei 2,2 Pro­zent der Stim­men, bescher­ten ihr die EU-Parlamentswahlen im Juni 2009, wie ande­ren natio­na­lis­ti­schen Par­teien auch, mas­sive Zuge­winne. Allein in Ungarn erhielt Job­bik fast 15 Pro­zent der Stim­men. In Rumä­nien, der Slo­wa­kei und Bul­ga­rien, aber auch in West­eu­ropa sind ähnli­che Ent­wick­lungen zu beob­ach­ten. Etwa in Däne­mark, Ita­lien, den Nie­der­lan­den und Österreich.

Die­sen Zustän­den will die EU nicht län­ger taten­los zuse­hen, son­dern mit einem eige­nen Rah­men­pro­gramm als Richt­schnur für die natio­nale Poli­tik und der Mobi­li­sie­rung von EU-Mitteln zumin­dest gegen den Ras­sis­mus gegen­über Roma ange­hen und die Gleich­be­rech­ti­gung der Min­der­heit för­dern. Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion sieht vor, dass die Mit­glied­staa­ten je nach Größe der in den ein­zel­nen Gebie­ten leben­den Roma-Bevölkerung Maß­nah­men in vier zen­tra­len Berei­chen ergrei­fen sol­len: Bil­dung, Wohn­raum, Gesund­heits­für­sorge und Beschäf­ti­gung. Dies for­dert aktu­ell auch die OSZE. Auch wenn dafür in ers­ter Linie die Mit­glied­staa­ten oder die Regio­nen zustän­dig sind, so kommt der EU doch eine wich­tige Unter­stüt­zungs­rolle zu. Alle Mit­glieds­staa­ten müs­sen bis Jah­res­ende eine Inte­gra­ti­ons­stra­te­gie vor­le­gen, deren Umset­zung jähr­lich von der EU-Kommission geprüft wird.

Zwar hat die Euro­päi­sche Union bereits Gesetze zum Schutz der Roma und ande­rer Min­der­hei­ten erlas­sen. Nach Ansicht der EU-Kommission wer­den sie aber nicht kon­se­quent ein­ge­hal­ten. Das soll sich jetzt ändern. Nach­dem das Rah­men­pro­gramm zur Inte­gra­tion der Roma beim Euro­päi­schen Gip­fel am 25. Juni 2011 ver­ab­schie­det wurde, müs­sen die Mit­glied­staa­ten nun ihre Pläne aus­ar­bei­ten, Regie­run­gen, NGOs und Kir­chen auf natio­na­ler Ebene koope­rie­ren. EU-Kommissar Andor erin­nerte, dass Inte­gra­tion in der Kom­pe­tenz der Mit­glied­staa­ten liege. Das neue Rah­men­pro­gramm werde EU-Mittel aber leich­ter ver­füg­bar machen und vor allem die regio­nale und lokale Ebene in den Blick neh­men. Der Zen­tral­rat Deut­scher Sinti und Roma begrüßt diese Initia­tive. „Der Erfolg“, so Romani Rose, Vor­sit­zen­der des Zen­tral­rats, „hängt aber von der Umset­zung ab.“

Armin Ulm, 2011