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Geld gibt es. Grie­chen­land baut davon einen „Schutz­wall“ an der Grenze Europas

Kurz vor der grie­chi­schen Par­la­ments­wahl 2009 hatte Grie­chen­lands Ex-Premierminister Gior­gos Papan­d­reou, mit einem berühmt gewor­de­nen Spruch seine Wahl­ver­spre­chen von höhe­ren Löh­nen und Arbeits­plät­zen begrün­det: „Geld gibt es!“ Schon vor sei­nem Wahl­sieg hatte Papan­d­reou mit Strauss-Kahn die Ein­mi­schung des IWF in Grie­chen­land bespro­chen, hat bis zum letz­ten Moment alles getan, um die hef­ti­gen Maß­nah­men, unter denen die Bevöl­ke­rung jetzt lei­det, umzu­set­zen — das alles mit dem Argu­ment: Geld gibt es nicht, wir müs­sen unsere Nation vor dem Bank­rott retten.

Nach­dem Grie­chen­land die größ­ten Demons­tra­tio­nen seit Kriegs­ende erlebt hat, wurde die sozia­lis­ti­sche Regie­rung Papan­d­reous durch eine Koali­tion, die soge­nannte „Regie­rung zur Ret­tung der Nation“ aus der rechts­ex­tre­men und xeno­pho­ben Par­tei LAOS, Papan­d­reous Sozia­lis­ten von PASOK, und der rechts­kon­ser­va­ti­ven Par­tei ND ersetzt. Die „Nation“ wird wahr­schein­lich wei­ter geret­tet wer­den. Dabei wer­den beson­ders die Staats­gren­zen geschützt, die gleich­zei­tig die Gren­zen Euro­pas sind, falls man Grie­chen­land noch als Teil der Euro­päi­schen Idee und Union betrach­ten mag.

Das lang gehegte Pro­jekt eines Schutz­walls gegen Migran­tIn­nen wird von der neuen Regie­rung denn auch for­ciert: Der sozia­lis­ti­sche Minis­ter für Bür­ger­schutz Chris­tos Papout­sis kün­digte am 7.12.2011 an, auch ohne EU-Unterstützung einen 13 km lan­gen und 4 Meter hohen Sta­chel­draht­zaun an der grie­chi­schen Grenze zu errichten.

Den Schutz der Gren­zen hatte bereits die Vor­gän­ger­re­gie­rung Papan­d­reous in Zusam­men­ar­beit mit der EU-Grenzagentur Fron­tex geplant: Einen gro­ßen Zaun ent­lang der Land­grenze zwi­schen Grie­chen­land und der Tür­kei, ent­lang des Flus­ses Evros. Die meis­ten Flücht­linge kom­men aus Gebie­ten in Afrika, Afgha­nis­tan und Paläs­tina, in denen die Men­schen unter Krieg und Armut lei­den. Meis­tens flie­hen sie über die Tür­kei (300 pro Tag) nach Grie­chen­land, ent­we­der übers Meer oder über Evros. In Grie­chen­land wer­den sie fest­ge­nom­men und in Lager gebracht, in denen sie unter schlech­tes­ten Bedin­gun­gen hau­sen müs­sen. Wegen der soge­nann­ten Dritt­staa­ten­re­ge­lung haben sie keine Chance, wei­ter nach Nord­eu­ropa zu rei­sen und dort Asyl zu bean­tra­gen. In Grie­chen­land, wo das Leben für die Ein­hei­mi­schen schon so schwer gewor­den ist, ist es für Flücht­linge der­zeit nahezu aus­sichts­los, ein men­schen­wür­di­ges Leben zu füh­ren. Viele ster­ben schon jetzt auf dem Weg über den Fluss oder das Meer, und diese Lage wird sich durch den Zaun wei­ter ver­schär­fen, das bestä­ti­gen sämt­li­che Flüchtlingshilfsorgantisationen.

Der Plan für den längs­ten Zaun der „Fes­tung Europa“ wurde bereits vor einem Jahr ver­kün­det, der grie­chi­sche Staat war­tete nur noch auf die ver­spro­chene Finan­zie­rung durch die EU. Die EU hat nun aber die finan­zi­el­len Zusa­gen auf­ge­kün­digt, weil in Spa­nien ein ähnli­ches Pro­jekt (Mel­li­lia fence, 33 Mio Euro) allein aus Staats­gel­dern bezahlt wird. Es stellt sich die fast schon rhe­to­ri­sche Frage, ob der über­schul­dete grie­chi­sche Staat das Geld für ein sol­ches Mega-Projekt hat. Die Frage ist sogleich beant­wor­tet: Er hat es, so Papout­sis, der seit der Zeit Papan­d­reous die Ver­ant­wor­tung für das Pro­jekt trägt. Er hat ange­kün­digt, dass das Pro­jekt für den Schutz der euro­päi­schen und der natio­na­len Grenze aus staat­li­chen Töp­fen finan­ziert wird. Wahr­schein­lich hatte Papan­d­reou letzt­end­lich Recht: Geld gibt es — auch im über­schul­de­ten Grie­chen­land. Lei­der nicht für die Grie­chIn­nen und die Migran­tIn­nen, deren Lebens­hal­tungs­ni­veau in den letz­ten Jah­ren unter jeg­li­che ‚euro­päi­sche‘ Grenze gesun­ken ist, wohl aber für das Wei­ter­bauen an der „Fes­tung Europa“.

Der Bau des Grenz­walls durch die grie­chi­sche Regie­rung ermög­licht der grie­chi­schen Regie­rung, sich in der aktu­el­len Debatte um die „Euro­pa­fä­hig­keit“ Grie­chen­lands zu posi­tio­nie­ren. Die Selbst­in­sze­nie­rung als euro­päi­sche Außen­grenze und die damit ver­bun­dene Abgren­zung vom „Süden“, rich­tet sich wohl an die euro­päi­schen Kri­ti­ke­rIn­nen: Trotz der finan­zi­el­len Not­lage ist Grie­chen­land fähig, die EU vor den befürch­te­ten Migra­tionsströ­men aus dem Osten und dem Süden zu schützen.

Yian­nis Brou­zos, Dezem­ber 2011