platzhalter.liest

Von „Schoko-Kriegen“ und demo­kra­ti­schen Befreiungskämpfen

Migrationspolitische Erwägungen als Maxime europäischer Afrikapolitik am Beispiel Libyens und der Elfenbeinküste

In den letz­ten Mona­ten wurde in der euro­päi­schen Öffent­lich­keit viel über das Auf­be­geh­ren der Demo­kra­tie­be­we­gun­gen in Nord­afrika und Tei­len der ara­bi­schen Welt gespro­chen. Als Aus­gangs­punkt der Revo­lu­tio­nen gel­ten die Gescheh­nisse in Ägyp­ten und Tune­sien dar­ge­stellt. Der Bür­ger­krieg in Libyen zwi­schen Macht­ha­ber Gad­dafi und sei­nen Geg­ne­rIn­nen wurde sei­tens der west­li­chen Presse kur­zer­hand zu einem Teil die­ser „Revo­lu­tion“ erklärt. Dabei bleibt ein ande­rer Fall, der zeit­lich vor die­sen Ereig­nis­sen liegt, trotz eini­ger Par­al­le­len unbe­ach­tet. In der Elfen­bein­küste führte das umstrit­tene Wahl­er­geb­nis bei den Prä­si­dent­schafts­wah­len im Okto­ber 2010 zu schwe­ren Kämp­fen. Die sich gegen­über­ste­hen­den poli­ti­schen Lager des amtie­ren­den Prä­si­den­ten Lau­rent Gbagbo und des Oppo­si­ti­ons­füh­rers Alas­sane Ouat­tara bezich­tig­ten sich unde­mo­kra­ti­scher Metho­den und mobi­li­sier­ten ihre Anhän­ger. Ähnlich wie in Libyen herrsch­ten in der Elfen­bein­küste in der Folge bür­ger­kriegs­ähn­li­che Zustände. Den­noch ist die Bericht­er­stat­tung der west­li­chen Presse viel stär­ker auf Libyen fixiert, das als Teil eines his­to­ri­schen Demo­kra­ti­sie­rungs­pro­zes­ses ver­stan­den wird. Die Elfen­bein­küste erscheint dage­gen als peri­phe­res Gesche­hen. Um die unter­schied­li­chen Reak­tio­nen Euro­pas auf die Bür­ger­kriege in der Elfen­bein­küste und in Libyen zu erklä­ren, ist es not­wen­dig die migra­tionspo­li­ti­schen Erwä­gun­gen in den Vor­der­grund zu rücken. Ein Grund für diese unter­schied­li­che Bericht­er­stat­tung liegt in der ungleich grö­ße­ren ökono­mi­schen Bedeu­tung Liby­ens als Ölex­por­teur. Ein wei­te­rer ent­schei­den­der Unter­schied ist die migra­ti­ons­po­li­ti­sche Bedeu­tung des Mit­tel­meer­an­rai­ners für Europa. Noch im Januar 2011 ver­han­delte die EU mit Gad­dafi dar­über, die aus der EU abge­scho­be­nen afri­ka­ni­schen Flücht­linge nach Libyen schi­cken zu dür­fen. Dabei plan­ten die Euro­päe­rIn­nen trotz vor­lie­gen­der Infor­ma­tio­nen über Mord und Fol­ter in den liby­schen Flücht­lings­la­gern, Libyen als siche­ren Dritt­staat anzu­er­ken­nen. Mit Beginn des Bür­ger­kriegs konnte Gad­dafi die ihm zuge­dachte Rolle als Vor­hof der „Fes­tung Europa“ nicht mehr wahr­neh­men. Zu den „klas­si­schen“ Wirt­schafts– und Elends­flücht­lin­gen kamen nun hun­dert­tau­sende Kriegs­flücht­linge hinzu.

Der Kon­flikt in der Elfen­bein­küste hat dage­gen kaum migra­ti­ons­po­li­ti­sche Bedeu­tung für Europa. Schon vor Beginn des Bür­ger­krie­ges ent­sprach die Migra­ti­ons­si­tua­tion in dem west­afri­ka­ni­schen Land nicht der euro­päi­schen Vor­stel­lung, dass alle Migran­tIn­nen vom Süden in den Nor­den wan­dern. Statt­des­sen zog die export­starke Land­wirt­schaft der Elfen­bein­küste viele Men­schen aus den Nach­bar­staa­ten an. Auch der Bür­ger­krieg führte zwar zu gro­ßen Flücht­lings­strö­men, aller­dings beweg­ten sich diese nicht in den Nor­den des Lan­des, son­dern in die Nachbarstaaten.

Auf der einen Seite beste­hen zwi­schen den Ursa­chen und Fol­gen der Bür­ger­kriege in Libyen und der Elfen­bein­küste Ähnlich­kei­ten, etwa dass ein gro­ßer Teil der Bevöl­ke­rung für einen Regime­wech­sel kämpft. Auf der ande­ren Seite unter­schei­den sich die Ereig­nisse in den ein­zel­nen nord­afri­ka­ni­schen Staa­ten in der Zusam­men­set­zung der regie­rungs­kri­ti­schen Bewe­gun­gen, ihren Ziel­set­zun­gen und ihren Mit­teln. Den­noch wer­den letz­tere als ein Gesamt­phä­no­men betrach­tet. Ein Grund hier­für fin­det sich in der unter­schied­li­chen migra­ti­ons­po­li­ti­schen Bedeu­tung Liby­ens und der Elfen­bein­küste. Wäh­rend der Mit­tel­meer­an­rai­ner den vor­ge­fer­tig­ten euro­päi­schen Vor­stel­lun­gen und Ängs­ten einer unkon­trol­lier­ten Süd-Nord-Migration ent­spricht, lässt sich die­ses Bild auf das west­afri­ka­ni­sche Land nicht über­tra­gen. Des­halb ist ein gemein­sa­mes Ein­grei­fen in Libyen für die euro­päi­schen Staa­ten von grö­ße­rer Rele­vanz. Dies wird legi­ti­miert indem man des­sen Geg­ne­rIn­nen zu demo­kra­ti­schen Frei­heits­kämp­fe­rIn­nen sti­li­siert. Wäh­rend man das Rin­gen um poli­ti­sche Macht in der Elfen­bein­küste als irra­tio­nale, eth­ni­sche Aus­ein­an­der­set­zung oder als „Schoko-Krieg“ dar­stellt, bei dem es um die Vor­herr­schaft über Kakao­plan­ta­gen gehe.

Migra­tion ist glo­bal ein wich­ti­ges Phä­no­men Fak­tor und wird dies trotz beste­hen­der Ein­däm­mungs­ver­su­che auch blei­ben. Die genann­ten Bei­spiele zei­gen, dass Migra­ti­ons­be­we­gun­gen eine zuneh­mende Bedeu­tung für außen­po­li­ti­sches Han­deln und für die Suche nach Bünd­nis­part­ne­rIn­nen bekom­men wer­den. Wenn man dies wei­ter denkt, dann könnte es neben den erwar­te­ten Krie­gen des 21. Jahr­hun­derts um Res­sour­cen und kul­tu­relle Vor­herr­schaft auch zu Migra­ti­ons­krie­gen kommen.

Jan Die­bold und Phil­mon Ghir­mai, Juni 2011